Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Während im November im Bundesrat parteiübergreifend erstaunliches Einvernehmen über viele von der Solarwirtschaft angemahnte Nachbesserungserfordernisse erzielt werden konnte, waren die bisherigen EEG-Verhandlungen im Bundestag von harten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern geprägt. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Nein. Der Ältesten-Rat trifft sich fast jede Woche. Insgesamt sind knapp 40 Prozent aller Gesetze zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Er kann vom Bundesrat einberufen werden und – wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zustimmt – auch vom Bundestag und der Bundesregierung. Jedes Land ist durch Mitglieder … Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. Wo finde ich Angaben zu den Fachministerkonferenzen? Bundesratspräsident Reiner Haseloff gedachte mit seiner Rede zu Beginn der Plenarsitzung am 18. Sitzung. Referate. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH. Einige der Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Verkehr, Inneres, Finanzen) haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Er beginnt mit dem Regierungschef bzw. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind wegen der Folgen der Corona-Krise außergewöhnlich hoch: Der Haushalt umfasst insgesamt 498,62 Milliarden Euro - rund 85 Milliarde … Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen. Aus jeder Fraktion darf nur eine oder wenige Personen in den Ältesten-Rat: Wenn die Fraktion im Bundestag viele Personen hat, dann hat sie auch viele im Ältesten-Rat. Von Juli bis Dezember 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft für die EU. Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag. Der Rede schloss sich eine Schweigeminute im Plenum an. Danach ist der Gesetzentwurf an den … Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. +49 (0)30 18 9100-0. Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Manchmal spricht man von einem "unechten zweiten Durchgang", was versteht man darunter? Sie werden vom Volk gewählt … Entschließungen sind ein klassisches parlamentarisches Mittel, das jedoch rechtlich unverbindlich ist. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der Bundestag tat dies damals umgehend und gab damit dem Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Er legt beispielsweise auf längere Sicht die Termine für die Sitzungswochen fest und einigt sich dann fortlaufend über die Tagesordnung. Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten. Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in zahlreichen Punkten geändert und dabei viele Anregungen des Bundesrates übernommen. Der Bundesrat tagt seit September 2000 in Berlin. Am 29. Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum. Im Bundesrat vertreten die 16 Länder ihre Interessen - sie sind dort durch die Landesregierungen repräsentiert. Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind. Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik, was heißt das? Januar 2021 in Kraft treten. Mit der konstituierenden Sitzung von Bundestag und Bundesrat wurde nach zwölf Jahren Nazidiktatur ein politisches System begründet, in dem Demokratie und Föderalismus die beiden wichtigsten Komponenten sind. Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Das Grundgesetz hat dem Bundesrat eine Vielzahl weiterer Aufgaben und Befugnisse zugewiesen. Der Ältestenrat, das sind der Bundestags-Präsident, das Präsidium und viele Abgeordnete. Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Nähe des Potsdamer Platzes befindet sich mitten im Zentrum von Berlin, nur wenige Fußminuten von Bundestag und Bundeskanzleramt entfernt. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. In der Praxis sind jedoch andere Gremien auf Beamtenebene vorgeschaltet, so dass das Kabinett nur bedeutsame oder streitig gebliebene Angelegenheiten entscheidet. Wie wird festgelegt, wie sich ein Land im Bundesrat verhält? Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten? An der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union wirken die Länder durch den Bundesrat mit. Wie viele Stimmen braucht man für ein Vorhaben? Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Bundestagsabgeordneten. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich. Die Mitglieder des Bundesrates verdanken schließlich ihr politisches Amt den Mehrheiten in den Landesparlamenten, die sich wiederum auf Parteien zurückführen lassen. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Wie kann ich die Ergebnisse der Ausschusssitzungen erfahren? die Ministerpräsidentin alleine oder das Landesparlament können nicht über die Stimmabgabe entscheiden. Die Abgeordneten werden von den Fraktionen bestimmt. Bundestag und Bundesrat verabschieden EEG-Novelle – Reaktionen Die nach langen Koalitionsquerelen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte und am 17.12.2020 vom Bundestag (am 18.12.2020 vom Bundesrat) verabschiedete EEG-Novelle stößt – was zu erwarten war – auf unterschiedliches Echo. Wenn sich Bundesrat und Bundestag über einen Gesetzesbeschluss nicht einig sind, besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Insgesamt gehören ihm 69 Mitglieder an. Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht – nämlich in der Opposition. Wie viel Zeit hat der Bundesrat für seine Arbeit? Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann. Wo kann man später sehen, wie die Länder abgestimmt haben? Bundesrat. Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Nein. So werden beispielsweise die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts von ihm gewählt. Er ist das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene und soll die Interessen der Länder in der Bundesrepublik … Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. Die Mitglieder des Bundesrates verdanken schließlich ihr politisches Amt den Mehrheiten in den Landesparlamenten, die sich wiederum auf Parteien zurückführen lassen. Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten. Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. Bundesratspräsident Reiner Haseloff wurde am 18. An­schrift, Kon­takt, An­fahrt; Kon­takt­for­mu­lar; Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Newsletter, RSS und weiteres. Für alle Fristen gilt: In besonderen Eilfällen können sie mit Einverständnis des Bundesrates verkürzt werden. Was machen die Ausschüsse des Bundesrates? Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten 1950 geschlossen haben und das 1990 durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde. Die aktuelle Stimmverteilung im Plenum des Bundesrates finden Sie hier. Die Abteilungen gliedern sind wiederum in verschiedene Ausschussbüros bzw. Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr – er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten. Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/bundesrat-245356, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Bereich "Weitere Informationen" ein-/ausklappen, Sitzverteilung des 19. Sie werden direkt vom Volk für 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder des Bundestags heißen Abgeordnete. Simonetta Sommaruga (SP/BE) ist seit 2010 Bundesrätin. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. September 1949 ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der Bundesrepublik. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. Zum Sekretariat gehören die drei Abteilungen: Ausschüsse, Parlamentsabteilung und Zentralabteilung. Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Bei Verfassungsänderungen oder auf Antrag eines Landes erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Dürfen die Länder ihre Stimmen in Ja und Nein aufteilen? Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Hierzu führt der Bundesrat weiter aus: Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9.10.2020 aufgegriffen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist jeweils für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten. Wie ist die aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat? Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus. BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung. Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. der Regierungschefin des Landes mit den meisten Einwohnern, gefolgt von dem zweitgrößten Land usw. Seine Beschlüsse waren Bundesrecht. In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. Dieser soll dann einen Kompromiss finden. Der Präsident des Bundesrates erhält außer der Kostenpauschale auch eine so genannte Amtsaufwandsentschädigung in Höhe von 1023 Euro pro Monat. Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet. Nein. Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich? Gestern im Bundestag, heute im Bundesrat: Die Regierungsparteien haben die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Allerdings gibt es erhebliche Kritik. 1 GG). Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Vom zweiten Durchgang spricht man, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen. Alles Wesentliche zum Bundesrat - zu jeder Zeit, an jedem Ort. Es soll bei der Stimmabgabe der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 413 Ja-Stimmen bei 235 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Damit heftig über Sachfragen gestritten werden kann, braucht es eine aktive Rolle der Opposition. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. 1996 beschloss auch der Bundesrat, nach Berlin zu ziehen. Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Für Anleger enthält es eine stark umstrittene Regelung. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat. Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Die Mitglieder des Bundesrates verdanken schließlich ihr politisches Amt den Mehrheiten in den Landesparlamenten, die sich wiederum auf Parteien zurückführen lassen. Und was sind die Aufgaben der Präsidentschaft? Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Pauschale für Homeoffice. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming. Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat. … zu: 998. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Der 7. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.