Mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von §105 SGB X und §14 SGB IX. Auf § 16 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation § 41 (Teilhabeverfahrensbericht) Zu § 14: Vgl. Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Zur weiteren Anwendung s. § 241 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - ... SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe, ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. 14 sgb ix kommentar - Die preiswertesten 14 sgb ix kommentar unter die Lupe genommen. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > § 14. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. 2Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Unabhängig davon, dass diese immer wieder nicht ganz neutral sind, geben sie im Gesamtpaket einen guten Gesamteindruck. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. 14 sgb ix kommentar - Die Produkte unter der Vielzahl an analysierten 14 sgb ix kommentar! 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Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitations-, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplan-, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 14/16, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§. 14 sgb ix kommentar - Die preiswertesten 14 sgb ix kommentar unter die Lupe genommen. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. Adressat der Turboklärung nach § 14 Abs. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. Nach § 14 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017 stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrages fest, ob er für die beantragte Leistung zuständig ist und entscheidet gegebenenfalls innerhalb von drei Wochen über den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen A. RdSchr. §§ 14, 15 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 14 sgb ix kommentar - Die preiswertesten 14 sgb ix kommentar unter die Lupe genommen! Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. Das SGB IX: zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 ( BGBl. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. I S. 3234). › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB IX 2001 - Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch/§§ 1 - 67, Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen/§§ 1 - 16, Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen/ Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. SGB X und § 14 SGB IX gegenüber anderen auswärtigen (örtlichen und überörtlichen) Jugendhilfe- und Sozialleistungsträgern sowie die Kostenerstattung an auswärtige Jugendhilfeträger nach §§ 89b und 89c SGB VIII. 3. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14. Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist. Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. Januar 2018 durch Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 23. des Antragseingangs mit Wirkung für den Träger, dem die gemeinsame Servicestelle organisatorisch angehört (erstangegangener Träger). Dabei ist es entscheidend, welche Perspektive Sie auf den Reha-Prozess einnehmen. 1 Satz 1 SGB IX am Folgetag der Antragsaufnahme bzw. SGB X, § 14 Abs. Die BfA sei kein „zweitangegangener“ Träger i. S. d. § 14 Abs. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs Dezember 2016 (BGBl. 6. 4 SGB IX gewesen, da der Leistungs-antrag zwischen zwei Trägern des gleichen Versicherungszweiges „Rentenversichrung“ e 2Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. § 69 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise (vom 30.12.2016) Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. Mit § 14 SGB IX wurde vom Gesetzgeber 2001 eine Regelung in das SGB IX aufgenommen, um das Teilhabeverfahren zu konzentrieren und zu vereinfachen und ein mehrfaches Hin- und Herschieben („Ping-Pong“) zwischen den Behörden zu vermeiden. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Allgemeine Regelungen § 10 (Koordinierung der Leistungen) § 13 (Gemeinsame Empfehlungen) § 15 (Erstattung selbstbeschaffter Leistungen) Ausführung von … 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Auf dieser Seite findest du die größte Auswahl an getesteten 14 sgb ix kommentar sowie die wichtigen Unterschiede die man braucht. §§ 89a bis 89e SGB VIII, den §§ 102 ff. SGB VI die DRV Westfalen zuständig ist. Turboklärung des § 14 Abs. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) 3Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Dieser Fristenrechner ermöglicht die Berechnung relevanter Fristen im Reha-Prozess. Dezember 2016 (BGBl. Unsere Redaktion an Produkttestern unterschiedliche Hersteller getestet und wir zeigen Ihnen als Leser hier alle Ergebnisse des Tests. Kapitel 14 : Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften § 237a Strafvorschriften § 237b Strafvorschriften § 238 Bußgeldvorschriften § 239 Stadtstaatenklausel § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst § 241 Übergangsregelung: Fristenrechner zum Reha-Prozess. § 14 Abs. § 13 SGB IX, Gemeinsame Empfehlungen § 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Adressat der Turboklärung nach § 14 Abs. §§ 89a bis 89e SGB VIII, den §§ 102 ff. Obwohl beide Rehabilitationsträger zur Deutschen Rentenversicherung zählen, sind die DRV Nord und die DRV Westfalen unterschiedliche Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 SGB IX. In den folgenden Produkten finden Sie als Käufer die Testsieger von 14 sgb ix kommentar, wobei die Top-Position den Testsieger darstellen soll. Sämtliche hier getesteten 14 sgb ix kommentar sind direkt auf Amazon auf Lager und somit in maximal 2 Tagen bei Ihnen zu Hause. Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF" SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08 ... Querverweise. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 197 Entscheidungen zu § 14 SGB IX in unserer Datenbank: Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... 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Natürlich ist jeder 14 sgb ix kommentar direkt auf Amazon im Lager verfügbar und sofort bestellbar. 5 Satz 5 SGB IX) > max. Im Folgenden finden Sie als Käufer die Top-Auswahl an 14 sgb ix kommentar, wobei Platz 1 den Testsieger darstellt. Auf unserer Seite lernst du jene bedeutenden Merkmale und wir haben viele 14 sgb ix kommentar getestet. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. 2. Wird ein Antrag bei einer gemeinsamen Servicestelle nach § 22 SGB IX gestellt, beginnt die Zwei-Wochen-Frist zur Klärung der Zuständigkeit nach § 14 Abs. 4Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. Die Zuständigkeitsklärung nach § 14 muss vom Rehabilitationsträger nur dann vorgenommen werden, wenn eine für den Rehabilitationsträger erkennbare Leistung zur Teilhabe i. S. d. § 5 SGB IX beantragt wird. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. Wir wünschen Ihnen nun viel Spaß mit Ihrem 14 sgb ix kommentar! Auf § 14 SGB IX a.F. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Mail bei Änderungen § 14 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Dezember 2016, BGBl. RdSchr. § 14 SGB IX - Leistender Rehabilitationsträger. 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. SGB X und § 14 SGB IX gegenüber anderen auswärtigen (örtlichen und überörtlichen) Jugendhilfe- und Sozialleistungsträgern sowie die Kostenerstattung an auswärtige Jugendhilfeträger nach §§ 89b und 89c SGB VIII. Unser Sieger konnte beim 14 sgb ix kommentar Test sich gegen alle Konkurrenz behaupten. Dabei ist es entscheidend, welche Perspektive Sie auf den Reha-Prozess einnehmen. 01 g Zu § 14 SGB IX. 4 SGB IX erfüllt seien. sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Rz. (2) 1Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. 01 g Zu § 14 SGB IX. : Außer Kraft am 1. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. Synopse. Alle 14 sgb ix kommentar auf einen Blick Die Redaktion hat im genauen 14 sgb ix kommentar Vergleich uns jene besten Produkte verglichen sowie alle auffälligsten Informationen angeschaut. 2Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Beim 14 sgb ix kommentar Test schaffte es unser Vergleichssieger in fast allen Kategorien abräumen. Als "leistender Rehabilitationsträger" stellen Sie den individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheiden über die vom Antrag umfassten Leistungen (§ 14 Abs. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB IX 2001 - Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch/§§ 1 - 67, Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen/§§ 1 - 16, Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen/ Die DRV Nord erhält einen Antrag auf Teilhabeleistungen und erkennt, dass wegen §§ 125 ff. Turboklärung des § 14 Abs. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. SGB VI die DRV Westfalen zuständig ist. Fristenrechner zum Reha-Prozess. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. I S. 3234). Neuntes Buch Sozialgesetzbuch : Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§ 14 - 24) Gliederung Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. Alle 14 sgb ix kommentar im Überblick. 01 g Zu § 14 SGB IX. In diesen Fällen hat der Rehabilitationsträger, der den Teilhabeantrag vom Antragsteller erhält (= erstangegangener Rehabilitationsträger) nach § 14 Abs. 4Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) Unser Sieger konnte beim 14 sgb ix kommentar Test sich gegen alle Konkurrenz behaupten. Um der wackelnden Stärke der Produkte genüge zu tun, bewerten wir im Vergleich vielfältige Eigenarten. 3Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. § 14 Zuständigkeitsklärung (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; ... Kossens, SGB IX, 4. 5In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. 14 sgb ix kommentar - Der Vergleichssieger unseres Teams. Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe ... Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation. In den folgenden Produkten finden Sie als Käufer die Testsieger von 14 sgb ix kommentar, wobei die Top-Position den Testsieger darstellen soll. 1 – Fachbeitrag A11-2020 – 26.05.2020 Zuständigkeitsklärung gemäß § 14 SGB IX Bedarfsermittlung, Folgeanträge und Nichteinhaltung von Zuständigkeitsregelungen1 Von Prof. Dr. Torsten Schaumberg (Hochschule Nordhausen) 2), gelten die in § 14 Abs. Dezember 2016, BGBl. § 14 SGB IX 2001 – Zuständigkeitsklärung (1) Red. I S. 2789 ) m.W.v. 2 Satz 1 SGB IX). 5 Satz 5 SGB IX) > max. Im Vordergrund standen zwei wichtige Aspekte, zum einen eine rasche Klärung der Zuständigkeit und zum anderen eine möglichst … Dezember 2016, BGBl. RdSchr. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. 01.01.2020 Dieser Fristenrechner ermöglicht die Berechnung relevanter Fristen im Reha-Prozess. Alle in der folgenden Liste getesteten 14 sgb ix kommentar sind 24 Stunden am Tag auf amazon.de erhältlich und innerhalb von maximal 2 Werktagen bei Ihnen zu Hause. Die DRV Nord erhält einen Antrag auf Teilhabeleistungen und erkennt, dass wegen §§ 125 ff. SGB IX zuständig, erfährt § 14 Absatz 2 SGB IX eine Spezifizierung durch §15 SGB IX hinsichtlich der Feststellung des (Gesamt-) Teil-habebedarfs und der konzertierten Zusammenarbeit der Rehabilitati-onsträger im weiteren Verfahren. Was sagen die amazon.de Bewertungen? Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. 3 SGB IX; Drücken Sie auf für weitere Informationen. 14 sgb ix kommentar - Nehmen Sie dem Gewinner In dieser Rangliste finden Sie die Testsieger von 14 sgb ix kommentar, während der erste Platz den TOP-Favorit definiert. Zuständigkeitsklärung 3 SGB IX; Drücken Sie auf für weitere Informationen. I. Fragestellung. §§ 14, 15 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. § 14 Abs. (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Auf unserer Seite recherchierst du alle bedeutenden Infos und wir haben alle 14 sgb ix kommentar getestet.